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Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Insight Consulting GmbH

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für die Rechtsverhältnisse zwischen Insight Consulting GmbH, Rosenthaler Straße 48, 1078 Berlin nach (im Folgenden auch „der Anbieter“) und Kunden, welche über die Webseiten https://social-enabling.com und http://insight.berlin oder offline geschlossen wurden.

1.2 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Bei Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des §14 Abs. 1 BGB ist, das heißt, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nicht gegenüber Verbrauchern.  

1.3 Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn diesen nicht individuell ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Durch die Nutzung der Webseiten https://social-enabling.com und http://insight.berlin oder der Buchung einer der darauf angebotenen Dienstleistungen und Produkte erkennt der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Anbieter als verbindlich an.

1.5 Der Anbieter behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder erheblichen Änderungen an dem Geschäftsmodell des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den neuen AGB schriftlich oder per E-Mail zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

§2 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss

2.1 Gegenstand des diesen AGB zugrundeliegenden Vertrages ist die Beratung im Bereich Online Marketing & Personal Branding. Der Anbieter bietet seinen Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär.

2.2 Die Coachings- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus dem Angebot des Anbieters. Der konkrete Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. 

2.3 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter nicht die Erbringung eines Werks. 

2.4 In Bezug auf die Inhalte sowie Art- und Weise des Durchführung eines mit dem Anbieter eingegangenen Vertrages steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.5 Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern durch den Anbieter unverzüglich erbringen.

2.6 Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde ein vom Anbieter erstelltes und per Mail, Fax oder Brief versendetes Angebot unterschreibt und per Mail, Fax oder Brief zurücksendet oder der Kunde online entsprechende Leistungen bestellt. Bei einer Online-Bestellung kommt der Vertrag erst durch ausdrückliche Annahme des Anbieters zustande, eine Eingangs- oder Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar. 

2.7 Mit der Annahme des Angebots bzw. Zahlung der Rechnung auf Abschluss eines Vertrages bzw. der Online-Bestellung, akzeptiert der Kunde diese AGB. 

2.8 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen. Der Anbieter wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

§3 Zahlungsbedingungen

3.1 Für die Beratung ist ein im Vertrag näher bezeichnetes Entgelt zu zahlen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich dabei zuzüglich der Umsatzsteuer, insofern diese anfällt.

3.2 Bei einmaligen Leistungen ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag das Entgelt vor Erbringung der jeweiligen Leistung fällig.

3.3 Bei wiederkehrenden Leistungen ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung das vertraglich vereinbarte monatliche Entgelt bis spätestens dem dritten Werktag des laufenden Monats im Voraus zu zahlen. 

3.4 Die Rechnungsstellung erfolgt vor Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.

3.5 Beträge aus gestellten Rechnungen sind vollumfänglich ohne Abzug sofort fällig.

3.6 Als Zahlungsmittel stehen die Zahlung auf Rechnung sowie bei dauerhaften und/oder wiederkehrenden Leistungen der SEPA-Lastschrifteinzug zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

3.7 Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

3.8 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 Leistungsfristen

4.1 Terminabsprachen sind nur dann verbindlich, wenn der  Anbieter sie schriftlich bestätigt hat.

4.2 In Bezug auf Setuo-Boosts gilt folgendes: Falls das Projekt aufgrund von Verschulden des Auftraggebers (insbesondere, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein, fehlende Mitwirkungshandlungen) zeitlich über mehr als zwei Wochen des festgelegten Enddatums hinausgeht, schuldet der Kunde dem Anbieter je angefangene zwei Wochen  über die Vergütung hinaus 2.000 € netto als pauschalisierter Schadensersatz. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§5 Leistungsänderungsverfahren

5.1 Die Änderung der vereinbarten zu erbringenden Leistungen bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform über die Änderung. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Anbieter technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Anbieter prüft Änderungsverlangen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen der Leistungsfristen in Form eines verbindlichen Angebots mit.

5.2 Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. 

5.3 Der Anbieter hat sämtliche Leistungsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien die Vertragsdurchführung unverändert fortsetzen.

5.4 Der Anbieter wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mit.

§6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche zur Durchführung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen und Dokumente rechtzeitig und vollständig bereitzustellen oder uns den Zugang zu diesen Informationen und Dokumenten zu ermöglichen. Für Verzögerungen, welche aufgrund eines Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflichten des Kunden erfolgen, haftet alleine der Kunde.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, für die Durchführung des Auftrages nur solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, deren Verwendung und Verwertung durch den Anbieter im Rahmen des Auftrages keine Urheber-, Marken- oder Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verletzungen der vorgenannten Pflichten nach Ablauf einer zu setzenden, angemessenen Frist zur Erfüllung der Pflichten den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder von diesem zurückzutreten.

6.4 Die Vergütungsverpflichtung wird von einer solchen Kündigung oder einem entsprechenden Rücktritt nicht berührt, insofern bereits Leistungen durch den Anbieter erbracht wurden.

§7 Vertragslaufzeit – Kündigung

7.1 Verträge über wiederkehrende Leistungen werden vorbehaltlich anderweitiger Angaben im Vertragswerk auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. 

7.2 Bei Verträgen, die eine Mindestlaufzeit oder eine feste Laufzeit vorsehen, ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Dauer. 

7.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§8 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

8.1 Der Anbieter gibt vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen vertraglichen Regelung keine Garantien im Rechtssinne. 

8.2 Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser selbst Änderungen an den Leistungsergebnissen des Anbieters vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel bereits bei ursprünglichen Ergebnis anhaftete.

8.3 Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

8.4 Wird die vertragsgemäße Nutzung der vom dem Anbieter für den Kunden erstellten Materialien  (Audio, Video, Foto und Text) durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach Wah des Anbietersl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.

8.5 Die Darstellung von Inhalten, die durch den Anbieter für den Kunden erstellt wurden, erfolgt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden dargestellten oder für die Erstellung der Inhalte  vom Kunden übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen

8.6 Auf die Verfügbarkeit der auf Fremdservern gehosteten Software bzw. online bereitgestellten Leistungen hat der Anbieter keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit dafür ausgeschlossen. Der Anbieter erteilt in diesem Zusammenhang der Projekte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.

8.7 Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der erstellten Arbeitsergebnisse, unabhängig von der vom Kunden oder anderen Nutzern genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die vom Anbieter angebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Der Anbieter schließt daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit dieser Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Kunden oder der Nutzer begründet liegt. 

8.8 Die Haftung für Verzögerungen, welche auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen. 

8.9 Die regulatorische Zulässigkeit der Nutzung der von dem Anbieter erstellten Materialien (Audio, Video, Foto, Text), insbesondere n Bezug auf Unlauterkeit, regulatorische Anforderungen aus Spezialgesetzen (z.B. Healthclaims etc.) obliegt ausschließlich dem Kunden. 

8.10 Der Anbieter haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

8.10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den in Ziffer 8.10.5 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

8.10.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.10.3 Der Anbieter haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Anbieter bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

8.10.4 Der Anbieter haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

8.10.5 Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn der Anbieter diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Anbieter zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

8.10.6 Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

8.10.7 Eine weitere Haftung des Anbieters ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

8.10.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 

8.10.9 Dem Anbieter bleibt es unbenommen, eine weitergehende Haftungsbeschränkung, insbesondere eine summenmäßige Haftungsbegrenzung, individualvertraglich mit dem Kunden zu vereinbaren.

§9 Geheimhaltungspflicht

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Geheimhaltung solcher

9.2 Informationen, welche ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages über den Kunden bekannt geworden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Anbieter von dieser Pflicht schriftlich entbunden hat. 

9.3 Der Kunde entbindet den Anbieter bereits jetzt von dieser Pflicht für solche Informationen, welche zur Durchführung des Vertrages notwendigerweise an Dritte gegeben werden müssen.

§10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1 Der Anbieter überträgt mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts, sämtliche Rechte an denen auf Grundlage eines Vertrages individuell für den Kunden geschaffenen Arbeitsergebnisse auf den Kunden. Sofern die vorgenannte Übertragung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich sein sollte, räumt der Anbieter dem Kunden unwiderruflich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrecht (einschließlich des Rechts zur Bearbeitung) an den jeweiligen Inhalten mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein. 

10.2 Der Anbieter erhält ebenfalls ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Ergebnissen, um die Kundenerfolge für Werbezwecke darzustellen.

§11 Form von Erklärungen

11.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Textform.

11.2 Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§12 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

12.1 Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

12.2 Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Insight Consulting GmbH

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für die Rechtsverhältnisse zwischen Insight Consulting GmbH, Rosenthaler Straße 48, 1078 Berlin nach (im Folgenden auch „der Anbieter“) und Kunden, welche über die Webseiten https://social-enabling.com und http://insight.berlin oder offline geschlossen wurden.

1.2 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Bei Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des §14 Abs. 1 BGB ist, das heißt, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nicht gegenüber Verbrauchern.

1.3 Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn diesen nicht individuell ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Durch die Nutzung der Webseiten https://social-enabling.com und http://insight.berlin oder der Buchung einer der darauf angebotenen Dienstleistungen und Produkte erkennt der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Anbieter als verbindlich an.

1.5 Der Anbieter behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder erheblichen Änderungen an dem Geschäftsmodell des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den neuen AGB schriftlich oder per E-Mail zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

§2 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss

2.1 Gegenstand des diesen AGB zugrundeliegenden Vertrages ist die Beratung im Bereich Online Marketing & Personal Branding. Der Anbieter bietet seinen Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär.

2.2 Die Coachings- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus dem Angebot des Anbieters. Der konkrete Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

2.3 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter nicht die Erbringung eines Werks.

2.4 In Bezug auf die Inhalte sowie Art- und Weise des Durchführung eines mit dem Anbieter eingegangenen Vertrages steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.5 Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern durch den Anbieter unverzüglich erbringen.

2.6 Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde ein vom Anbieter erstelltes und per Mail, Fax oder Brief versendetes Angebot unterschreibt und per Mail, Fax oder Brief zurücksendet oder der Kunde online entsprechende Leistungen bestellt. Bei einer Online-Bestellung kommt der Vertrag erst durch ausdrückliche Annahme des Anbieters zustande, eine Eingangs- oder Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar.

2.7 Mit der Annahme des Angebots bzw. Zahlung der Rechnung auf Abschluss eines Vertrages bzw. der Online-Bestellung, akzeptiert der Kunde diese AGB.

2.8 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen. Der Anbieter wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

§3 Zahlungsbedingungen

3.1 Für die Beratung ist ein im Vertrag näher bezeichnetes Entgelt zu zahlen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich dabei zuzüglich der Umsatzsteuer, insofern diese anfällt.

3.2 Bei einmaligen Leistungen ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag das Entgelt vor Erbringung der jeweiligen Leistung fällig.

3.3 Bei wiederkehrenden Leistungen ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung das vertraglich vereinbarte monatliche Entgelt bis spätestens dem dritten Werktag des laufenden Monats im Voraus zu zahlen.

3.4 Die Rechnungsstellung erfolgt vor Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.

3.5 Beträge aus gestellten Rechnungen sind vollumfänglich ohne Abzug sofort fällig.

3.6 Als Zahlungsmittel stehen die Zahlung auf Rechnung sowie bei dauerhaften und/oder wiederkehrenden Leistungen der SEPA-Lastschrifteinzug zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

3.7 Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

3.8 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 Leistungsfristen

4.1 Terminabsprachen sind nur dann verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt hat.

4.2 In Bezug auf Setuo-Boosts gilt folgendes: Falls das Projekt aufgrund von Verschulden des Auftraggebers (insbesondere, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein, fehlende Mitwirkungshandlungen) zeitlich über mehr als zwei Wochen des festgelegten Enddatums hinausgeht, schuldet der Kunde dem Anbieter je angefangene zwei Wochen über die Vergütung hinaus 2.000 € netto als pauschalisierter Schadensersatz. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§5 Leistungsänderungsverfahren

5.1 Die Änderung der vereinbarten zu erbringenden Leistungen bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform über die Änderung. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Anbieter technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Anbieter prüft Änderungsverlangen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen der Leistungsfristen in Form eines verbindlichen Angebots mit.

5.2 Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil.

5.3 Der Anbieter hat sämtliche Leistungsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien die Vertragsdurchführung unverändert fortsetzen.

5.4 Der Anbieter wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mit.

§6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche zur Durchführung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen und Dokumente rechtzeitig und vollständig bereitzustellen oder uns den Zugang zu diesen Informationen und Dokumenten zu ermöglichen. Für Verzögerungen, welche aufgrund eines Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflichten des Kunden erfolgen, haftet alleine der Kunde.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, für die Durchführung des Auftrages nur solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, deren Verwendung und Verwertung durch den Anbieter im Rahmen des Auftrages keine Urheber-, Marken- oder Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verletzungen der vorgenannten Pflichten nach Ablauf einer zu setzenden, angemessenen Frist zur Erfüllung der Pflichten den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder von diesem zurückzutreten.

6.4 Die Vergütungsverpflichtung wird von einer solchen Kündigung oder einem entsprechenden Rücktritt nicht berührt, insofern bereits Leistungen durch den Anbieter erbracht wurden.

§7 Vertragslaufzeit – Kündigung

7.1 Verträge über wiederkehrende Leistungen werden vorbehaltlich anderweitiger Angaben im Vertragswerk auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden.

7.2 Bei Verträgen, die eine Mindestlaufzeit oder eine feste Laufzeit vorsehen, ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Dauer.

7.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§8 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

8.1 Der Anbieter gibt vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen vertraglichen Regelung keine Garantien im Rechtssinne.

8.2 Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser selbst Änderungen an den Leistungsergebnissen des Anbieters vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel bereits bei ursprünglichen Ergebnis anhaftete.

8.3 Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

8.4 Wird die vertragsgemäße Nutzung der vom dem Anbieter für den Kunden erstellten Materialien (Audio, Video, Foto und Text) durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach Wah des Anbietersl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.

8.5 Die Darstellung von Inhalten, die durch den Anbieter für den Kunden erstellt wurden, erfolgt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden dargestellten oder für die Erstellung der Inhalte vom Kunden übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen

8.6 Auf die Verfügbarkeit der auf Fremdservern gehosteten Software bzw. online bereitgestellten Leistungen hat der Anbieter keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit dafür ausgeschlossen. Der Anbieter erteilt in diesem Zusammenhang der Projekte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.

8.7 Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der erstellten Arbeitsergebnisse, unabhängig von der vom Kunden oder anderen Nutzern genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die vom Anbieter angebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Der Anbieter schließt daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit dieser Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Kunden oder der Nutzer begründet liegt.

8.8 Die Haftung für Verzögerungen, welche auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.

8.9 Die regulatorische Zulässigkeit der Nutzung der von dem Anbieter erstellten Materialien (Audio, Video, Foto, Text), insbesondere n Bezug auf Unlauterkeit, regulatorische Anforderungen aus Spezialgesetzen (z.B. Healthclaims etc.) obliegt ausschließlich dem Kunden.

8.10 Der Anbieter haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

8.10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den in Ziffer 8.10.5 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

8.10.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.10.3 Der Anbieter haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Anbieter bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

8.10.4 Der Anbieter haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

8.10.5 Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn der Anbieter diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Anbieter zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

8.10.6 Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

8.10.7 Eine weitere Haftung des Anbieters ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

8.10.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.10.9 Dem Anbieter bleibt es unbenommen, eine weitergehende Haftungsbeschränkung, insbesondere eine summenmäßige Haftungsbegrenzung, individualvertraglich mit dem Kunden zu vereinbaren.

§9 Geheimhaltungspflicht

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Geheimhaltung solcher

9.2 Informationen, welche ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages über den Kunden bekannt geworden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Anbieter von dieser Pflicht schriftlich entbunden hat.

9.3 Der Kunde entbindet den Anbieter bereits jetzt von dieser Pflicht für solche Informationen, welche zur Durchführung des Vertrages notwendigerweise an Dritte gegeben werden müssen.

§10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1 Der Anbieter überträgt mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts, sämtliche Rechte an denen auf Grundlage eines Vertrages individuell für den Kunden geschaffenen Arbeitsergebnisse auf den Kunden. Sofern die vorgenannte Übertragung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich sein sollte, räumt der Anbieter dem Kunden unwiderruflich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrecht (einschließlich des Rechts zur Bearbeitung) an den jeweiligen Inhalten mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein.

10.2 Der Anbieter erhält ebenfalls ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Ergebnissen, um die Kundenerfolge für Werbezwecke darzustellen.

§11 Form von Erklärungen

11.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Textform.

11.2 Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§12 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

12.1 Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

12.2 Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.